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| KG, 28.11.2012 - 21 U 174/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.11.2010 - 98 O 14/10
- KG, 28.11.2012 - 21 U 174/10
- BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19
§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
Der 21. Senat des Kammergerichts hält die oben zitierte grundlegende Entscheidung des BGH (die in einem Revisionsverfahren gegen das Urteil im Verfahren 21 U 174/10 des KG erging) nicht für richtig (…KG a.a.O. Rn. 24), sondern ist der Auffassung, dass das Gericht die Sicherheitsleistung gem. § 287 Abs. 2 ZPO auch auf einen Betrag festsetzen kann, der niedriger ist als der sich aus der schlüssigen Schlussrechnung ergebende. - KG, 24.09.2021 - 7 U 35/15
Wann ist eine (Schluss-)Rechnung prüfbar?
Das Landgericht hat insoweit auf den im vorangegangenen Verfahren erlassenen Beschluss des Kammergerichts vom 27. Januar 2012 — 21 U 174/10 — Bezug genommen Und sich dessen Gründe zu den Ziffern 5 und 6 nach eigener Würdigung zu eigen gemacht.